Impressum:
 
KWS Concepts GmbH
 
Geschäftsführer:
Andreas Spiering
 
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1 Allgemeine Bestimmungen:

1.1 Lieferungen:

Für die Rechtsbeziehungen zwischen der KWS Concepts GmbH (im Folgenden: KWS) und einem Besteller im Zusammenhang mit Lieferungen und/oder Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) gelten ausschließlich diese Bestimmungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als die KWS ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Für den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen maßgebend. Die Lieferungen der KWS bestehen aus ein- oder mehreren Hardware- und/oder Softwarekomponenten zusammen mit Anweisungen zur Installation und Bedienung. Bei den Softwarekomponenten handelt es sich um Standard-, Lizenz- und/oder In­dividualsoftware. Die Lieferung an den Besteller erfolgt ohne oder mit einer Instal­lation an einer oder mehrerer von ihm gewünschten Installationsorten.

1.2 Angebotsunterlagen:

Der Umfang einer Lieferung wird von der KWS in einem Angebot beschrieben. Ein Angebot umfasst im Detail Aussagen über den Gegenstand der Lieferung, mögliche Termine und zu erwartende Kosten. An allen Angeboten und etwa begleitenden, auch nachgereichten Unterlagen (Zeichnungen, andere Ausarbeitungen, im Fol­genden: Unterlagen) behält sich die KWS ihre eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der KWS Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag der KWS nicht erteilt wird, der KWS auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Dies gilt entsprechend für Unterlagen des Bestellers. Diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen die KWS zulässigerweise Lie­ferungen übertragen hat.

1.3 Standardsoftware, Firmware:

An Standardsoftware und Firmware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie der Standardsoftware herstellen.

1.4 Lizenzsoftware:

Lizenzsoftware ist Software, die auf Vereinbarung des Bestellers mit der KWS von der KWS hergestellt und vom Besteller vermarktet wird. Wenn nichts anderes ver­einbart wurde, hat der Besteller an Lizenzsoftware das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung zu Zwecken, die der Vermarktung und Weiterentwicklung dienen, auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ferner die Lizenzsoftware und ihre Nutzungsrechte weiterveräußern. Voraussetzung dafür ist ein mit der KWS abgeschlossener Lizenzvertrag, der die Einzelheiten regelt.

1.5 Individualsoftware:

Individualsoftware ist Software, die auf ausdrückliche Anforderung des Bestellers mit den von ihm geforderten Eigenschaften von der KWS hergestellt wird. Individualsoftware wird zusammen mit dem Quellcode an den Besteller ausgeliefert. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, hat der Besteller an Individualsoftware das aus­schließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in un­veränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ferner die Indi­vidualsoftware und ihre Nutzungsrechte weiterveräußern und modifizieren. In je­dem Fall hat er dabei die Urheberrechte der KWS zu wahren. Modifikationen der Individualsoftware durch den Besteller selbst oder durch Dritte bedeuten zugleich den Verzicht auf jeglichen Garantieanspruch gegenüber der KWS.

1.6 Teillieferungen:

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
 

2 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung:

2.1 Preise:

Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Hat KWS die Aufstellung oder Mon­tage übernommen, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reise- und Transportkosten sowie Auslösungen.

2.2 Zahlungen:

Zahlungen sind frei Zahlstelle der KWS zu leisten.

2.3 Forderungsaufrechnung:

An Standardsoftware und Firmware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie der Standardsoftware herstellen.

3 Eigentumsvorbehalt:

3.1 Sicherungsrechte:

Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum der KWS bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der KWS zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird die KWS auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben, der KWS steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

3.2 Umgang mit der Vorbehaltsware:

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfän­dung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wie­derverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung ge­stattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

3.3 Eingriffe Dritter:

Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller die KWS unverzüglich und umfassend zu informieren.

3.4 Rücknahme:

Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die KWS nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist ne­ben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Ei­gentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch die KWS liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die KWS hätte dies ausdrücklich erklärt.
 

4 Fristen für Lieferung und Verzug:

4.1 Voraussetzungen:

Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Geneh­migungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der ver­einbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt nicht, wenn die KWS die Verzögerung zu vertre­ten hat.

4.2 Höhere Gewalt:

Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, so verlängern sich die Fristen angemessen. Gleiches gilt für den Fall der nicht recht­zeitigen oder ordnungsgemäßen Belieferung der KWS.

4.3 Schadenersatz bei Verzug:

Kommt die KWS in Verzug, kann der Besteller - sofern er glaubhaft macht, dass ihm daraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

4.4 Weitergehende Ansprüche:

Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 4.3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer der KWS etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder we­gen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend ge­haftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von der KWS zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

4.5 Erklärungspflicht:

Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen der KWS innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zu­rücktritt oder auf der Lieferung besteht.

4.6 Verzögerung beim Versand:

Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für je­den angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5%, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
 

5 Gefahrübergang:

5.1 Normaler Gefahrübergang:

Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über:

a) Bei Lieferungen ohne Installation, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen von der KWS gegen die üblichen Transportrisiken versichert.

b) Bei Lieferung mit Installation am Tage der Übernahme in den eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.

5.2 Verzögerung:

Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Installation, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertre­tenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen zum An­nahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.
 

6 Installation:

Für die Aufstellung und Installation gelieferter Hard- und Software gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:
 

6.1 Begleitende Arbeiten:

Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu bestellen bzw. bereitzustellen:

a) Alle vorbereitenden technischen Arbeiten an dem Installationsort sowie etwa notwendige branchenfremder Nebenarbeiten einschließlich der dazu notwendigen Fach- und Hilfskräfte, Materialien und Werkzeuge,

b) Die zur Inbetriebnahme erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe sowie die Versorgung mit Energie am Installationsort einschließlich aller Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung,

c) Arbeitsplätze für das Installationspersonal mit angemessenem Aufenthaltsraum, Sanitärraum sowie Aufbewahrungsraum für zwischenzeitliche Lagerung,

d) bei der Montagestelle geeignete, trockene und verschließbare Räume für die Aufbewahrung gelieferter Hardware, Messgeräte und andere Werkzeuge sowie genügend große und für das Installationspersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Installationspersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde,

e) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind.

6.2 Information der KWS:

Vor Beginn der Installationsarbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die technischen Eigenschaften der Umgebung zu machen, in die hinein die Installation erfolgen soll. Dies betrifft z.B. die vorhandene Hardware (interne und externe Ge­räteausstattung von Rechnern) und Software (Versionen benutzter Betriebssysteme und betroffener Anwendungsprogramme). Entsprechende Unterlagen darüber sind unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

6.3 Durchführung der Installation:

Vor Beginn der Installation müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an dem Installationsort befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn der Installation so weit fortgeschritten sein, dass die In­stallation vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.

6.4 Verzögerungen:

Verzögern sich die Aufstellung, Installation oder Inbetriebnahme durch nicht von der KWS zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für die Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen der KWS oder des Montagepersonals zu tragen.

6.5 Bescheinigung:

Der Besteller hat der KWS die Dauer der Arbeitszeit des Installationspersonals so­wie die Beendigung der Installation oder die Inbetriebnahme auf Verlangen unver­züglich zu bescheinigen.

6.6 Probebetrieb:

Verlangt die KWS nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen zu beginnen und in angemessener Zeit ab­zuschließen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung - gegebenenfalls nach Abschluss einer ver­einbarten Testphase - in Gebrauch genommen worden ist.
 

7 Entgegennahme:

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Män­gel nicht verweigern.
 

8 Sachmängel:

Für Sachmängel haftet die KWS wie folgt:
 

8.1 Umfang:

Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl der KWS unentgeltlich nach­zubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

8.2 Verjährung:

Mängelrügen des Bestellers haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn; Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht, soweit das Ge­setz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vor­schreibt bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

8.3 Zurückhaltung von Zahlungen:

Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückbehalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wenn seine Mängelan­sprüche verjährt sind. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

8.4 Frist zur Mängelbeseitigung:

Der KWS ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

8.5 Wandlung, Minderung:

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Nr. 8.9 - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

8.6 Einschränkung der Gewährleistung:

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der verein­barten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge feh­lerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die auf­grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vor­ausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

8.7 Nachbesserungen:

Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

8.8 Rückgriffsansprüche:

Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Ab­nehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers ge­gen den Lieferer gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8.7 entsprechend.

8.9 Weitere Gewährleistungsansprüche:

Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in diesem Art. 8 geregelten Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
 

9 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte:

9.1 Haftung der KWS:

Sofern nicht anders vereinbart, ist die KWS verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Drit­ter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Ver­letzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. 8.2 bestimmten Frist wie folgt:

a) KWS wird nach ihrer Wahl auf ihre Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies der KWS nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

b) Die Pflicht der KWS zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. 11.

c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen der KWS bestehen nur dann, wenn der Besteller die KWS über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und der KWS alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung des Produkts aus Schadenminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, dem Dritten gegen­über darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkennt­nis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

9.2 Ausschluss der Haftung:

Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, so­weit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von der KWS nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von der KWS ge­lieferten Produkten eingesetzt wird.

9.3 Sonstige Rechtsmängel:

Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr. 1 a) geregelten Ansprüche des Bestellers im Übrigen die Bestimmungen des Art. 8 Nr. 4, 5 und 9 entsprechend. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. 8 entsprechend.

9.4 Weitergehende Ansprüche:

Weitergehende oder andere als die in diesem Art. 9 geregelten Ansprüche des Be­stellers gegen die KWS und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
 

10 Unmöglichkeit, Vertragsanpassung:

10.1 Unmöglichkeit:

Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass die KWS die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Je­doch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

10.2 Vertragsanpassung:

Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb der KWS erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der KWS das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will sie von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zu­nächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
 

11 Sonstige Schadensersatzansprüche, Verjährung:

Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ins­besondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus un­erlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Soweit dem Besteller Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der nach Art. VIII Nr. 2 geltenden Verjährungsfrist. Gleiches gilt für Ansprüche des Be­stellers im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktionen). Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

12 Gerichtsstand:

Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
 

13 Verbindlichkeit des Vertrags:

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Ver­trag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
 

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